Bankschließfach & Auskunftspflicht: Wer erfährt vom Schließfach?
Bei klassischen Filialbanken erfährt das Finanzamt über den automatisierten Kontenabruf nach § 24c KWG, dass Sie ein Schließfach besitzen (jedoch nicht, was darin liegt). Private Wertschließfachanbieter sind rechtlich keine Kreditinstitute und nicht an dieses automatisierte Behörden-Register angebunden.
1. Die Rechtslage bei Banken (§ 154 AO & § 24c KWG)
Seit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind deutsche Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet, Stammdaten zu allen Konten und Schließfächern in einem zentralen, automatisierten System für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorzuhalten (§ 24c KWG).
Was das Finanzamt sieht: Behörden wie Finanzämter, Zollfahndung oder Gerichte können auf Knopfdruck abrufen:
- Ihren Namen und Geburtsdatum
- Die Existenz des Bankschließfachs und die Filiale
- Den Tag der Einrichtung und Auflösung des Schließfachs
Was das Finanzamt NICHT sieht: Das automatisierte Register enthält keinerlei Informationen über den Inhalt oder Wert der Gegenstände im Fach. Eine physische Öffnung des Schließfachs durch Ermittlungsbehörden erfordert nach wie vor einen richterlichen Beschluss oder ein vollstreckbares Pfändungsverfahren (§ 93 AO).
2. Was gilt bei privaten Schließfachanbietern?
Private Betreiber von Werttresoranlagen (wie beispielsweise Trisor, Asservato oder Degussa) sind Gewerbebetriebe nach § 14 GewO und keine Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes (§ 1 KWG).
- Kein BaFin-Automatismus: Private Anbieter unterliegen nicht dem § 24c KWG. Die Existenz Ihres Schließfachs wird in keiner behördlichen Datenbank automatisiert geführt.
- Keine Steueroase: Private Anbieter sind selbstverständlich keine rechtsfreien Räume. Bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschlusses nach § 102 ff. StPO müssen auch private Sicherheitsunternehmen kooperieren.
3. Erbfall: Die automatische Meldepflicht nach § 33 ErbStG
Verstirbt ein Schließfachmieter, sind Banken nach § 33 Abs. 1 ErbStG verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt unverzüglich die Existenz des Schließfachs sowie den Zugang von Bevollmächtigten zu melden. Bei privaten Schließfächern greift diese bankenspezifische Meldepflicht in der Regel nicht automatisch, Erben sind jedoch zur ehrlichen Steuererklärung verpflichtet.